Datum: 06.10.2021 | Kategorie: Risikomanagement

Änderung der SolvV – Neu geschaffener § 36a SolvV regelt die Berechnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken

Zum 25.09.2021 trat die Dritte Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung in Kraft. Diese enthält die Umsetzung der durch die CRD V eingeführten Änderungen zum Systemrisikopuffer, soweit diese nicht bereits durch die Anpassung des § 10e KWG im Rahmen des Risikoreduzierungsgesetzes realisiert wurden.
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Datum: 26.08.2021 | Kategorie: Sonstige

BaFin Konsultation - Entwurf einer Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen

Die BaFin hat mit Datum zum 2. August 2021 einen Entwurf einer Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen zur Konsultation gestellt. Diese resultiert allgemein daraus, dass nachhaltig ausgerichtete Fondsprodukte ein zunehmendes Interesse durch Anleger erfahren.

Gegenstand der Richtlinie ist ausschließlich die Ausgestaltung der Anlagebedingungen inländischer nachhaltiger Publikums-Investmentvermögen.

Datum: 18.08.2021 | Kategorie: Risikomanagement

BaFin veröffentlicht Novellen von MaRisk und BAIT und neues Rundschreiben ZAIT

Am 16. August 2021 wurde die 6. MaRisk Novelle durch die BaFin veröffentlicht. Neben den MaRisk wurden die BAIT und ZAIT ebenfalls überarbeitet.

Im Vergleich zur Konsultationsfassung ergaben sich noch einige Änderungen, insbesondere in den Ausführungen der MaRisk. So gilt z.B. ein Institut erst dann als High-NPL Institut, wenn die vorgegebene Quote von 5% nunmehr an zwei aufeinanderfolgenden Stichtagen überschritten wird. Zudem wurden die Vorgaben an die Ermittlung der NPL-Quote ebenfalls konkretisiert. Des Weiteren wurden die Anforderungen hinsichtlich der Ausgestaltung der eigenständigen Compliance-Einheit sowie der Stellung des Auslagerungsbeauftragten innerhalb der Aufbaustruktur, im Vergleich zur Konsultationsfassung, nochmals angepasst.

Datum: 13.07.2021 | Kategorie: Rechnungslegung & Prüfung

BaFin Hinweise zum Abschlussprüferwechsel

Am 13. Juli 2021 hat die BaFin Hinweise betreffend der Laufzeitbeschränkung von Abschlussprüfungsmandaten bei Unternehmen, die der Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG), Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) oder dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unterliegen, veröffentlicht.

Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wurde eine Laufzeitbeschränkung des Prüfungsmandats, wie es sie schon länger für Unternehmen von öffentlichem Interesse gibt, für obige Unternehmen eingeführt.
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Datum: 09.07.2021 | Kategorie: Meldewesen

Neufassung der Anordnung über bankstatistische Meldepflichten für die Zahlungsverkehrsstatistik

Die Deutsche Bundesbank hat am 27. April 2021 eine neue Anordung aufgrund von Änderungen der Verordnung (EZB/2020/59) zur Zahlungsverkehrsstatistik erlassen. Die Anordnung wurde am 16. Juni 2021 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht.

Die Meldepflicht erstreckt sich sowohl auf CRR-Kreditinstitute als auch Zahlungsinstitute.

Datum: 10.05.2021 | Kategorie: Sonstige

Konsultation der Zahlungsdiensteaufsichtlichen Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten (ZAIT)

Am 12. April 2021 hat die BaFin die Konsultation eines geplanten Rundschreibens mit „Zahlungsdiensteaufsichtlichen Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten – ZAIT“ veröffentlicht. Die BaFin hat damit neben den bisher gültigen Vorgaben für Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungen und Banken - der KAIT, VAIT bzw. der BAIT - letztere wurde zum 26. Oktober 2020 von der BaFin in einer Novelle als Entwurf konsultiert -, nun auch IT-Anforderungen speziell für Zahlungs- und E-Geld-Institute konkretisiert. Die ZAIT gilt auch für Zweigniederlassungen deutscher Institute im Ausland i. S. v. § 38 ZAG. Hingegen ist sie nicht anzuwenden auf Zweigniederlassungen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) nach § 39 ZAG.

Datum: 03.03.2021 | Kategorie: Corona Update

Zeitliche Ausweitung der Erleichterungen zur Offenlegung

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine Erleichterung bezüglich der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen zum Stichtag 31. Dezember 2019 bekanntgemacht. So sollten vor dem 1. März 2021 keine Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB wegen nicht fristgerechter Einreichung eingeleitet werden, obwohl die eigentliche Einreichungsfrist für nicht kapitalmarktorientierte haftungsbeschränkte Gesellschaften am 31. Dezember 2020 endete.