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Regierungsentwurf sieht Einführung des Kryptoverwahrgeschäfts als neue erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung nach dem KWG vor
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Datum: 29.08.2019 | Kategorie: Compliance

Regierungsentwurf sieht Einführung des Kryptoverwahrgeschäfts als neue erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung nach dem KWG vor

Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte am 31. Juli 2019 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843). Das neue Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Umsetzung hat bis zum 10. Januar 2020 zu erfolgen. 

Ziel der Änderungsrichtlinie ist primär eine Verschärfung der Vorgaben zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, um u.a. der stärkeren Verbreitung virtueller Währungen und den damit verbundenen gestiegenen Risiken angemessen Rechnung zu tragen. Demzufolge soll das Geldwäschegesetz entsprechend angepasst werden.

Des weiteren werden mit der Änderungsrichtlinie die Anforderungen an den notwendigen Kundenschutz im Rahmen des Kryptoverwahrgeschäfts erweitert. Im Zuge der Umsetzung dieser Anforderungen werden "Kryptowerte" zukünftig als Finanzinstrumente i.S.d. § 1 Abs. 11 KWG (Nr. 10) klassifiziert. Darüber hinaus soll erstmalig das Kryptoverwahrgeschäft in den Katalog der erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG aufgenommen werden. Das bedeutet, dass Unternehmen, die im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, das Kryptoverwahrgeschäft erbringen, der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde gemäß § 32 Abs. 1 KWG bedürfen.

Fazit:

Mit diesen Neuregelungen schafft der Gesetzgeber die Voraussetzungen zur Beaufsichtigung von Dienstleistungsanbietern des Kryptoverwahrgeschäfts und reagiert damit auf die mit virtuellen Währungen verbundenen Risiken des potenziellen Missbrauchs für kriminelle und terroristische Zwecke. Hierdurch wird den aus der Anonymität virtueller Währungen resultierenden Risiken begegnet, und der Kundenschutz wird gestärkt. 

Bei Umsetzungsfragen zu den neuen Anforderungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Quellen / Verweise:
Regierungsentwurf


 

Ihr Ansprechpartner

Dirk Waßmann

Tel. +49 69 9568096-11