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Neuregelung der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen im EU Amtsblatt veröffentlicht
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Datum: 18.12.2019 | Kategorie: Sonstige

Neuregelung der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen im EU Amtsblatt veröffentlicht

Am 05.12.2019 wurden sowohl die Verordnung über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 573/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 im EU Amtsblatt veröffentlicht.

Die Verordnungen regeln die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen komplett neu.

So werden Wertpapierfirmen zukünftig in drei Klassen eingeteilt:
Klasse 1 umfasst alle systemrelevanten Wertpapierfirmen.
Klasse 2 umfasst nicht-systemrelevante Wertpapierfirmen, die nicht in Klasse 3 fallen.
Klasse 3 umfasst (nicht-systemrelevante) „kleine und nicht-verflochtene Wertpapierfirmen“.

Wertpapierfirmen der Klasse 1 benötigen zukünftig eine Zulassung als Kreditinstitut im Sinne der CRR.
Wertpapierfirmen, die bei Inkrafttreten der Richtlinie bereits als solche zugelassen sind, müssen innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten die Zulassung als Kreditinstitut beantragen.

Während für Wertpapierfirmen der Klasse 1 die Kapital- und Liquiditätsanforderungen von Kreditinstituten nach der Capital Requirements Regulation (CRR), gelten werden, wird für Wertpapierfirmen der Klassen 2 und 3 ein völlig neues Regelwerk mit eigenständigen Kapital-, Liquiditäts-, Großkredit- und Offenlegungsanforderungen geschaffen. Beispielhaft wird nachfolgend auf die Kapitalanforderungen eingegangen.

Die Bestimmung der Kapitalanforderungen wird losgelöst von den Regelungen für Kreditinstitute.

Sonderregeln gelten dabei für Wertpapierfirmen, die Teil einer Kreditinstitutsgruppe mit Sitz im selben Mitgliedstaat sind und einer konsolidierten Aufsicht für Kreditinstitute unterliegen.

Wertpapierfirmen der Klassen 2 und 3 werden wie bisher über ein Mindestanfangskapital abhängig von Ihren Geschäftsmodellen verfügen, wobei dieses auf 75.000 EUR und 750.000 EUR (geringfügig) gegenüber den bisherigen Regelungen erhöht wird.

Die Eigenkapitalanforderungen für Wertpapierfirmen der Klasse 2 werden als das Maximum aus den folgenden Werten bestimmt:
- ein Viertel der fixen Gemeinkosten des Vorjahres („Anforderung für fixe Gemeinkosten“),
- das zur Zulassung notwendige Mindestanfangskapital („permanente Mindestanforderung“), oder
- der sich aus einer neuen Risikofaktorenberechnung („K-Faktor-Berechnung“) ergebende Wert, der Kunden- („Risk-to-Client“, RtC), Markt- („Risk-to-Market“, RtM) und Firmenrisiken („Risk-to-Firm“, RtF) berücksichtigt, mit denen das Eigenkapital in Abhängigkeit von den Risiken in bestimmten Geschäftsbereichen von Wertpapierfirmen festgesetzt wird.

Die Berechnungslogik ändert sich somit für diese Institute grundlegend.

Für Wertpapierfirmen der Klasse 3 gelten die gleichen Anforderungen wie für Wertpapierfirmen der Klasse 2 mit Ausnahme der „K-Faktor Berechnung“.

Die Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen tritt am 25. Dezember 2019 in Kraft und soll ab dem 26. Juni 2021 angewendet werden. Bis dahin ist die Richtlinie durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Entwürfe zur Anpassung des KWG’s sind daher in der 2. Jahrshälfte 2020 zu erwarten.

Die Verordnung über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen tritt ebenfalls am 25. Dezember 2019 in Kraft, und ist gleichermaßen ab dem 26. Juni 2021 anzuwenden. Diese Verordnung ist wie die CRR für Kreditinstitute in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Der Anwendungszeitpunkt korreliert dabei mit dem Inkrafttreten der CRR II.

Bei Umsetzungsfragen zu den regulatorischen Anforderungen für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Quelle:
Amtsblatt der Europäischen Union

 

Ihr Ansprechpartner

Andreas Janzen

Tel. +49 171 4409177