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EU-weite Transparenzregistervernetzung - Aufwertung des Transparenzregisters zu einem Vollregister
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Datum: 22.02.2021 | Kategorie: Compliance

EU-weite Transparenzregistervernetzung - Aufwertung des Transparenzregisters zu einem Vollregister

Am 10. Februar 2021 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz - TraFinG - verabschiedet, welches zum 01. August 2021 inkraft treten soll. Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie zur Schaffung von datenseitigen Voraussetzungen für die im Jahr 2021 anstehende europäische Transparenzregistervernetzung. Die geplanten Änderungen durch das TraFinG führen dazu, dass sich verschiedene Vorschriften im GwG ändern werden. 

Zukünftig haben ausnahmslos alle juristischen Personen des Privatrechts, also auch Gesellschaften, die an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 11 WpHG gelistet sind und deren Tochtergesellschaften sowie eingetragene Personengesellschaften Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister einzutragen und geeignete Strukturen einzurichten (z. B. Zuständigkeiten, Prozesse und Kontrollen), die es ermöglichen, die Anforderungen der §§ 19 ff. GwG zu erfüllen. Der Referentenenwurf sah noch eine Ausweitung der Mitteilungsfiktion auf Stiftungen vor, sofern diese in einem noch zu schaffenden Stiftungsregister eingetragen sein würden. Dies ist im Entwurf zum TraFinG entfallen.

Darüber hinaus sind zukünftig neben Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses nun auch alle Staatsangehörigkeiten zum wirtschaftlich Berechtigten (wB) in das Transparenzregister einzutragen. Nachmeldungen für bereits bestehende Eintragungen sind allerdings nur im Zuge der regelmäßigen Aktualisierung vorgesehen. Die Erfassung des Geburtsortes, welche noch im Referentenentwurf enthalten war, sieht der Entwurf des TraFinG nicht mehr vor.

Bislang sind ausländische Gesellschaften nur verpflichtet, ihren wB an das Transparenzregister zu melden, wenn sie Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie erwerben und in einem Transparenzregister eines anderen EU-Mitgliedstaates eingetragen sind. Zukünftig sind ausländische Gesellschaften auch dann zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigen an das deutsche Transparenzregister verpflichtet, wenn auf diese Anteile einer Gesellschaft, welche inländisches Grundeigentum besitzt, iSd. § 1 Abs. 3 GrEStG übergehen (Share Deal).

Der Referentenentwurf sah ferner eine Anpassung des § 3 Abs. 2 S. 5 GwG vor, wonach sämtliche gesetzlichen Vertreter als fiktive wB im Transparenzregister zu melden sind. Diese Regelung wurde im Regierungsentwurf gestrichen.

Zwar haben die Verpflichteten weiterhin die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten beim Vertragspartner einzuholen, allerdings besteht zukünftig regelmäßig keine Pflicht, über die Einsicht in das Transparenzregister hinaus Maßnahmen zur Überprüfung der Angaben zum wB einzuholen (Ausnahme: Zweifel über Angaben).

Darüber hinaus sieht das TraFinG Anpassungen bei Geschäften mit Kryptowerten und dem Kreis der Verpflichteten vor. 

Bei Fragen zu konkreten Auswirkungen auf Ihr Unternehmen oder zur Umsetzung unterstützen wir Sie gerne.

 

Quellen / Verweise:

- Referentenentwurf
- Referentenentwurf

 

Ihr Ansprechpartner:

Jennifer Petronio

 

 
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