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Definition von virtuellen Währungen - Erweiterung des Kreises der geldwäscherechtlich Verpflichteten im Bereich der Kryptowerte
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Datum: 31.07.2019 | Kategorie: Compliance

Definition von virtuellen Währungen - Erweiterung des Kreises der geldwäscherechtlich Verpflichteten im Bereich der Kryptowerte

Am 20.05.2019 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf für das "Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843" (RefE) vorgelegt. Die Umsetzung der Änderungsrichtlinie in nationales Recht hat bis zum 20. Januar 2020 zu erfolgen.

Eine wichtige Änderung hinsichtlich des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises ist, dass im RefE der Begriff der virtuellen Währungen weiter gefasst wird und zusätzliche Dienstleister im Bereich der Kryptowährungen als verpflichtete Institute gelten sollen. Hierfür sollen "Kryptowerte" ausdrücklich als Finanzintrument in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen werden mit der Folge, dass Dienstleister im Bereich der Kryptowährungen als Finanzinstitut i. S. d. KWG gelten. Darüber hinaus soll das "Kryptoverwahrgeschäft" ("Wallets") als neue Form der Finanzdienstleistung in das KWG aufgenommen werden, was zu einer Lizenzpflicht als Finanzdienstleistungsinstitut führt.

Allerdings unterliegen nicht alle Parteien, die mit Kryptowährungen handeln, der neuen Geldwäsche-Richtlinie. So sind beispielsweise im Gegensatz von Fiat-zu-Krypto-Börsen (Anbieter, die Wechseldienstleistungen zwischen Fiat- und virtuellen Währungen erbringen) die Krytpo-zu-Krypto-Börsen von der Richtlinie ausgenommen.

Darüber hinaus gehören nur diejenigen Wallet-Anbieter zum Kreis der Verpflichteten, welche die Kontrolle über die Wallets ihrer Kunden mit einem privaten kryptographischen Schlüssel (Geheimzahl, welche den Zugriff auf die virtuelle Währung erlaubt) innehaben. Ausgenommen sind diejenigen Anbieter von Wallets, bei denen die Kunden selber im Besitz ihrer privaten Schlüssel sind.

 

Fazit: 

Angesichts des breiten Charakters der Definition virtueller Währungen, werden die meisten Dienstleister in diesem Bereich in der Praxis in den Anwendungsbereich der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie fallen.

Dienstleister im Bereich der Kryptowährungen dürften die geplanten Änderungen in doppelter Hinsicht treffen: Neben geldwäscherechtlichen Vorgaben würden sie nach dem RefE nun auch die nach dem KWG vorgesehenen aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen haben.

 

Quellen / Verweise: 

Referentenentwurf


Ihre Ansprechpartnerin:

Jennifer Petronio

Telefon: +49 89 41141010-4