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Bundesrat beschließt Umsetzung ARUG II
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Datum: 29.11.2019 | Kategorie: Sonstige

Bundesrat beschließt Umsetzung ARUG II

Am 29. November 2019 hat das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II) den Bundesrat passiert. Wesentliche Änderungen für börsennotierte Gesellschaften:

Rechnungslegung:

  • Festlegung eines klaren und verständlichen Vergütungssystems für den Vorstand inkl. Maximalvergütung durch den Aufsichtsrat. Aufnahme von nachhaltigen (ökologisch und sozial) Vergütungsanreizen
  • Hauptversammlung beschließt alle vier Jahre über Vergütungssystem für den Vorstand und den Aufsichtsrat
  • Erstellung eines in jährlichen Vergütungsbericht mit individuellen Angaben zu Vorstand und Aufsichtsrat. 
  • Vergütungsbericht ist formell aber nicht inhaltlich durch Abschlussprüfer inkl. Veröffentlichung eines Vermerks, zu prüfen
  • Streichung der HGB Regelungen zur Angabe der individuellen Vorstandsvergütung (§285 Nr. 9 a Satz 5-8 HGB), zu den Grundzügen des Vergütungssystems (§289a Abs. 2 HGB) und der Möglichkeit, die Angaben zur individuellen Vorstandsvergütung zu unterlassen (§286 Abs. 5 HGB).

Geschäfte mit nahestehenden Personen:

  • Einrichtung eines internen Systems zur Bewertung des ordentlichen Geschäftsgangs und der Marktüblichkeit der obigen Geschäfte
  • Zustimmung des Aufsichtsrats bei Nichterfüllung einer der beiden Kriterien und einem Wert von 1,5% der Bilanzsumme
  • Veröffentlichung des obigen Geschäfts auf der Internetseite
  • Ausnahme für Geschäfte mit 100%igen Tochtergesellschaften

Das Gesetz enthält noch weitere Änderungen z.B. zur Transparenz für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater hinsichtlich ihres Anlageverhaltens, ihrer Mitwirkung sowie ihres Geschäftsmodells.

 

Quellen / Verweise:
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II)


Ihr Ansprechpartner:

WP Thomas Hommel

Telefon: +49 69 956809632