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Baseler Ausschuss konsultiert zu Leitlinien für die Interaktion und Zusammenarbeit zwischen der Bankenaufsicht und der Aufsicht zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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Datum: 27.11.2019 | Kategorie: Compliance

Baseler Ausschuss konsultiert zu Leitlinien für die Interaktion und Zusammenarbeit zwischen der Bankenaufsicht und der Aufsicht zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat am 8. November 2019 ein Konsultationspapier über die Einführung von Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Bankenaufsicht und der Aufsicht zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. 

Hintergrund ist, dass eine Reihe von Banken im Euroraum gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche verstoßen haben. Diese Fälle haben Zweifel an der Wirksamkeit und der derzeitigen Organisation der Bankenaufsicht in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche in Europa geweckt.

Im Konsultationspapier schlägt der BCBS Änderungen seiner Leitlinien vom Juni 2017 für ein solides Risikomanagement bei Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Im Euroraum gibt es getrennte nationale Aufsichtsbehörden, die für die Durchsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, während die EZB die Stabilität der Banken gewährleisten soll. Langfristig bestehen Überlegungen, die Aufsicht über Geldwäsche auf die EZB zu übertragen.

Kurzfristig wird die Einrichtung eines wirksamen Kooperationssystems empfohlen, womit sichergestellt werden soll, dass die Risiken der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung im nationalen und grenzüberschreitenden Kontext zum Nutzen der beiden Aufsichtsbehörden angemessen überwacht werden, ohne dass es zu einer unnötigen Doppelarbeit kommt.

Die Bankenaufsicht und die Aufsicht zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollten einen Austausch relevanter Informationen in Betracht ziehen, die sie im Rahmen der Durchführung von Prüfungen erhalten, wie z. B. Bankautorisierungsverfahren, laufende Governance-, Risikomanagement- und AML-Aufsicht sowie Vollstreckungsmaßnahmen und / oder den Widerruf von Banklizenzen. Das Konsultationspapier beinhaltet auch Prozesse des Informationsaustausches mit Beziehungen zu Dritten (z. B. FIU´s) sowie Vertraulichkeits- und Datenschutzfragen.

Darüber hinaus enthält das Konsultationspapier auch Vorschläge für Methoden, wie diese Zusammenarbeit erfolgen könnte, und empfiehlt den Aufsichtsbehörden, offizielle Kanäle wie bilaterale oder multilaterale Börsen sowie Gremien beizubehalten, um den Informationsaustausch zu erleichtern.

Den Aufsichtsbehörden wird empfohlen, regelmäßig und bei Bedarf Informationen auszutauschen, die für ihre jeweiligen Aufgaben relevant sind, und im Falle von grenzüberschreitend tätigen Banken sollten Methoden geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wirksam und rechtzeitig ist.

Mit der Überarbeitung der Leitlinien soll die Wirksamkeit der Aufsicht über die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Banken und das Risikomanagement in Übereinstimmung den Standards der Financial Action Task Force (FATF) und anderen Standards wie den Baseler Grundsätzen und Leitlinien verbessert werden. 

Der BCBS bittet um Stellungnahmen zu dem Konsultationsdokument bis zum 6. Februar 2020.

 

Quelle:
Konsultationspapier
Leitlinien des Baseler Ausschusses

 

Ihr Ansprechpartner:

Jennifer Petronio

Tel. +49 89 41141010-4
jennifer.petronio@gar-wpg.com