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BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise
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Datum: 17.12.2018 | Kategorie: Compliance

BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise

Am 11.12.2018 hat die BaFin die Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) gem. § 51 Abs. 8 GwG veröffentlicht. Die AuA waren ein Schwerpunkt der anschließenden Fachtagung der BaFin am 12.12.2018. Die AuA gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter der Aufsicht der Bafin stehen.

Ausgewählte Kernaspekte der neuen AuA sind:

a) Bei der Erstellung der Risikoanalyse sind die EBA Leitlinien zu den Risikofaktoren zwingend zu berücksichtigen. Die Leitlinien ergänzen die in den Anhängen zum GwG enthaltenen Risikofaktoren. Dies erfordert eine zeitnahe Überarbeitung der Risikoanalyse der Verpflichteten.

b) Bislang ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen, ist ein Bürge nun ein Vertragspartner i.S.d. GwG. Es besteht somit zukünftig eine Identifizierungspflicht.

c) Die auftretende Person ist nur bei der Geschäftsbegründung und bei Einzeltransaktionen über dem Schwellenwert zu identifizieren, nicht aber während einer Geschäftsbeziehung. Eine auftretende Person kann auch im Rahmen von Online-Geschäften bestehen. Eine Überprüfung des PEP-Status ist bei der auftretenden Person nicht vorzunehmen.

d) Es besteht keine Abklärungspflicht hinsichtlich des (fiktiven) wB für öffentlich-rechtliche juristische Personen und Gesellschaften sowie für sonstige Rechtsgestaltungen wie z. B. Erbengemeinschaften, WEG oder nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.

e) Grundsätzlich genügt die Erfassung einer Person als fiktiver wB. In Ausnahmefällen (z. B. Firmensitz in einem Offshore-Land) kann unter Risikogesichtspunkten auch eine Erfassung aller als fiktive wB in Frage kommenden Personen erforderlich sein. Eine Überprüfung des PEP-Status ist auch beim fiktiven wB erforderlich.

f) Kommunale Funktionen sowie Ämter bei internationalen privatrechtlichen Organisationen sind von der PEP-Eigenschaft grundsätzlich nicht erfasst.

g) Vereinfachte Sorgfaltspflichten können nur vorbehaltlich der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls, zur Anwendung kommen. Bei der Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten kann lediglich der Umfang der in § 10 Abs. 1 GwG genannten Pflichten reduziert werden, wie z. B. eine Identifzierung anhand eines Führerscheines oder einer Stromrechung.

h) Eine Weitergabe des Identifizierungsdatensatzes wird unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen erlaubt. Eine erneute Identifizierung aufgrund einer Aufnahme einer weiteren Geschäftsbeziehung ist dann nicht erforderlich. Dabei muss der Dritte, der die Identifizierung ursprünglich vorgenommen hat, ebenfalls Verpflichteter sein und die Daten entsprechend der geldwäscherechtlichen Vorschriften anhand eines gültigen Identifikationsdokumentes erhoben haben. Die Daten dürfen nicht älter als 24 Monate sein. Bei der Erstidentifikation dürfen die Daten nicht auf der Grundlage vereinfachter Sorgfaltspflichten erhoben worden sein. Es darf kein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen.

Bei Umsetzungsfragen zu den neuen Anforderungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Ihr Ansprechpartner

WP Achim Sprengard

Geschäftsführer

Tel. +49 69 9568096-12