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Aktionsplan der EU-Kommission für eine einheitliche Aufsicht zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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Datum: 28.05.2020 | Kategorie: Compliance

Aktionsplan der EU-Kommission für eine einheitliche Aufsicht zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Am 7. Mai 2020 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für eine einheitliche Politik der Europäischen Union zur Verhinderung der Geldwäsche und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Behörden, Verpflichtete sowie Bürger haben bis zum 29. Juli Zeit, Rückmeldungen zu dem vorgeschlagenen Plan abzugeben.

Der Plan enthält konkrete Maßnahmen („sechs Säulen“), die die Kommission bis Anfang 2021 umsetzen will, um die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung besser durchsetzen, überwachen und koordinieren zu können.

I. Wirksame Umsetzung der bestehenden Vorschriften

Die Kommission wird die Umsetzung der EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten weiterhin genau überwachen, um sicherzustellen, dass die nationalen Vorschriften den höchstmöglichen Standards entsprechen.
 

II. Schaffung eines einheitliches EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die derzeitigen EU-Vorschriften werden durch die Mitgliedstaaten in der Regel unterschiedlich angewendet. Dies wirkt sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen aus, insbesondere im Bereich der Fintechs. Die Kommission fordert daher einen detaillierteren und präziseren Rechtsrahmen, der weniger von divergierenden Umsetzungen abhängig ist.

III. Einführung einer Aufsicht über die Bekämpfung der Geldwäsche auf EU-Ebene

Derzeit obliegt es jedem Mitgliedstaat, die EU-Vorschriften in diesem Bereich einzeln zu überwachen, so dass sich Lücken bei der Überwachung der Vorschriften entwickeln können. Die Kommission weist auf die Notwendigkeit hin, ein EU-weites Geldwäsche-/ Terrorismusfinanzierungs-Überwachungssystem zu schaffen, das die nationalen Systeme integriert und ergänzt.

IV. Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationssystems für FIU

Die Kommission fordert die Einführung eines Koordinierungs- und Unterstützungssystems auf EU-Ebene, der die Arbeit der nationalen FIU koordinieren soll. Das System soll u. a. die Identifizierung verdächtiger Transaktionen mit grenzüberschreitender Dimension, die gemeinsame Analyse grenzüberschreitender Fälle und die Ermittlung von Trends und Faktoren erleichtern, die für die Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf einer nationalen und supranationalen Ebene relevant sind.

V. Durchsetzung der strafrechtlichen Bestimmungen und des Informationsaustausches auf Unionsebene

Ab Dezember 2020 werden neue Maßnahmen gelten, um die grenzüberschreitende Einziehung von Vermögenswerten zu erleichtern und das Einfrieren und Einziehen von kriminellen Vermögenswerten in der gesamten EU schneller und einfacher zu machen.

VI. Stärkung der internationalen Dimension des GF-/TF-Rahmens der EU

Die Kommission hebt hervor, dass die Verpflichteten bei Geschäftsbeziehungen mit Ländern, die strategische Mängel in ihren GF-/TF-Richtlinien aufzeigen, die geografischen Risiken mindern und eine verstärkte Sorgfaltspflicht anwenden müssen.

Quellen / Verweise: https://ec.europa.eu/info/publications/200507-anti

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Ihr Ansprechpartner:

Jennifer Petronio

 

 
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