Gesetze zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

 

1. Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)

Durch das Gesetz wird ein nichtrechtsfähigen Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ zur Stützung der Realwirtschaft eingerichtet, um für einen begrenzten Zeitraum die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im erforderlichen Umfang umzusetzen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Unterstützung von Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, die Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte. Dabei ist die Unterstützung an Größenkriterien gebunden.

 

 

2. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Durch das Gesetzt wird Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, wird die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert. Weiterhin wird die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften und Vereinen auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt. Unter anderem wird für AGs auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung geschaffen, Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt. Für  Verbraucher sowie Kleinstunternehmen gibt es einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Zusätzlich erhalten diese einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen, wenn die Verbraucher infolge der Corona-Pandemie nicht zahlen können.

 

(BT-Drs. 19/18109 BT-Drs. 19/18110 BT-Drs. 19/18129)

Kredite

In der aktuellen Situation ist im Umgang mit den Kunden Transparenz genauso essentiell wie das
notwendige Fingerspitzengefühl. Während üblicherweise die Sicherheitenverwertung ein angemessenes Mittel darstellt, um den drohenden Ausfall eines Kredites zu kompensieren, wird aktuell empfohlen von Maßnahmen dieser Art Abstand zu nehmen. So ist es unter den aktuellen Voraussetzungen auch möglich, Stundungen für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten auszusprechen, ohne dass das Engagement als ausgefallen zu gelten hat. Eine Voraussetzung dafür ist, dass der gestundete Betrag zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen weiter zu verzinsen ist.

 

Weiterhin gilt es zu beachten, dass im Einzelfall eine Anpassung des Zinssatzes keinen Ausfall nach Artikel 178 Absatz 3 CRR darstellt. Dies könnte z.B. vorliegen, wenn der Zinssatz dahingehend angepasst wird, damit ein Institut den günstigeren Refinanzierungszinssatz mit der Zentralbank weitergeben möchte. Bei der allgemeinen Einschätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit, insbesondere unter Anwendung der Vorschriften des IFRS 9, soll die Expected-Loss Schätzung zeitpunktbezogen unter Berücksichtigung von Prognosen für die künftige makroökonomische Entwicklung erfolgen. Da in Anbetracht der Umstände die Generierung vernünftiger und vertretbarer Prognosen eine erhebliche Herausforderung darstellt, empfiehlt die BaFin, dass bei der Prognose ein größeres Gewicht auf langfristig stabile und auf Erfahrung der Vergangenheit basierende Szenarioschätzungen gelegt werden soll. Zudem sollen von der öffentlichen Hand gewährte Erleichterungen wie z.B. angekündigte Förderprogramme explizite Berücksichtigung finden.

Offenlegung wirtschaftliche Verhältnisse

Damit einher gehen die Erleichterungen hinsichtlich der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG. Ein grundsätzlicher Verzicht auf die Kreditwürdigkeitsprüfung wird durch die Aufsicht ausdrücklich abgelehnt. Jedoch werden seitens der BaFin andere Maßstäbe für die Beurteilung der angemessenen Prüfung verwendet. So reicht es aus, dass für die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der letzte veröffentliche Jahresabschluss herangezogen wird. Die Anforderung an den zeitlich aktuellsten Abschluss, kann dabei auch als erfüllt angesehen werden, wenn der Zeitraum der Offenlegung länger als zwölf Monate zurückliegt. Ganz explizit wird seitens der BaFin festgehalten, dass keine detaillierten Regeln mehr aufgestellt werden, auf welche Weise Institute ihrer Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nachzukommen haben, dies entscheiden Institute in eigener Verantwortung.

 

Zudem verweisen wir auf die durch die BaFin veröffentlichten FAQs.

Vorschläge des IDW betreffend Hilfskrediten

Da die Voraussetzungen für Hilfskredite von vielen krisenbehafteten Unternehmen nicht erfüllt werden können, werden vom IDW folgende Verbesserungen vorgeschlagen:

 

Die Rückzahlung der Kredite sollte erst dann gefordert werden, wenn das betroffene Unternehmen wieder Gewinne erwirtschaftet. Die wirtschaftliche Substanz der Unternehmen kann so nachhaltiger gefördert werden.

 

Aktuell wird von den Unternehmen eine Sicherheitenunterlegung verlangt, die oftmals nicht geleistet werden kann. Daher sollte geprüft werden, ob auf diese verzichtet werden kann.

 

Da viele Hausbanken ein Sanierungskonzept verlangen und dieses auf Grund der Unsicherheit und der Dauer der Erstellung ebenfalls ein Hindernis darstellen könnte, sollte geprüft werden, ob auf ein Sanierungskonzept vorübergehend verzichtet werden kann.

 

Des Weiteren benötigen einige Hausbanken zur Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit eine 5-Jahres-Planung. Da solch eine Planung auf Grund der momentanen Unsicherheiten nicht belastbar erstellt werden kann, wäre es sinnvoller, wenn in der Planung angenommen werden würde, dass die Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen ab 2021 wieder so sein wird wie sie vor der Krise war.

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